...weiter lesen: 1. Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 11.09./Berlin
Schlagwort ‘Verfassungsbeschwerde’
Ein Sieg der Bürgerrechte
Pressemitteilung – Veröffentlicht am 2. März 2010
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.
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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 13.10.2009: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichthofs vom 08.10.2009, der die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung der Telekommunikationsverbindungen und Handystandorte der gesamten Bevölkerung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis fordert FDP, CDU und CSU nun nachdrücklich auf, in ihrem Koalitionsvertrag die umgehende Abschaffung der [...]
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Quelle Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 06.10.2009: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!” Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird. Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert [...]
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RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo. Kleiner Rückblick und Infos wie DU dich beteiligen kannst! Auf den angegebenen Quellseiten findest du wichtige Seiten für Unterstützer die merken das unsere Demokratie immer weiter ausgehöhlt wird… http://www.loeschenstattsperren.de/ http://zensiertdas.net/info.html Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an Beitrag vom 18. November 2008 – Quelle: http://web.piratenpartei.de/node/552 Gegen das heute vom [...]
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