Schlag auf Schlag wird die Überwachung ausgebaut! Kaum ist eine Forderung erfüllt, kommt die nächste auf den Tisch: Die EU will eine Datenbank „politisch Verdächtiger” anlegen, in der die „politische Einstellung” von Personen gespeichert werden soll. Man kennt das aus Orwells 1984, wo die Gedankenpolizei über die „Einstellung” der Untertanen wacht und „Gedankenverbrechen” verfolgt.
...weiter lesen: STASI 3.0 Die totale Überwachung
DATENSCHÜTZER SCHLAGEN SEIT LÄNGEREM ALARM!!! Hier wird unter dem Deckmantel der scheinbaren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung massiver Demokratieabbau betrieben. Ziel ist die totale Kontrolle und Überwachung aller EU-Bürger
INDECT steht für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment” (“Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein.
...weiter lesen: Stoppt INDECT! Widerstand dem Überwachungsstaat!
1. Überwachung abbauen
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
http://blog.freiheitstattangst.de/
...weiter lesen: DEMO: Freiheit statt Angst! Unsere Forderungen!
...weiter lesen: 1. Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 11.09./Berlin
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 13.10.2009: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichthofs vom 08.10.2009, der die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung der Telekommunikationsverbindungen und Handystandorte der gesamten Bevölkerung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis fordert FDP, CDU und CSU nun nachdrücklich auf, in ihrem Koalitionsvertrag die umgehende Abschaffung der [...]
...weiter lesen: Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
Quelle Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 06.10.2009: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: “FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!” Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wird. Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung appelliert [...]
...weiter lesen: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Für was steht die Piratenpartei? (3.0) Infos – Quellen – Gruppen – Kontakt Homepage Piratenpartei Deutschland: http://www.piratenpartei.de/ Piratenpartei auf meinvz: http://www.meinvz.net/Profile/711f097525855e13 Piratenpartei auf studivz: http://www.studivz.net/Profile/711f097525855e13 Dafür setzen sich die PIRATEN in Deutschland ein für Privatsphäre sowohl online als auch offline für informationelle Selbstbestimmung und gegen Online-Durchsuchungen für offene Märkte und gegen private Monopole für freies [...]
...weiter lesen: Piratenpartei – Freiheit statt Angst
(4)
(42)
(9)
(5)
(20)
(12)
(1)
(2)
(24)
(20)
(3)
(21)
(10)
(1)
(4)
(12)
(77)
(1)
(9)
(33)
(2)
(4)
(18)
(1)
(8)
(11)
(3)
(1)
(3)
(2)
(1)
(6)
(5)
(140)
