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DEMO: Freiheit statt Angst! Unsere Forderungen!

zvent.de — Wed, 08 Sep 2010 15:12:13 +0000

1. Überwachung abbauen

Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
Abschaffung der verpflichtenden flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten
Keine RFID-Ausweisdokumente
Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz
Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
Zeitgemäße Datenschutzgesetze
Berücksichtigung des Datenschutzes bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlichen eGovernment-Projekte
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Konkrete Datenschutzrichtlinien für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen die den neuen Anforderungen gerecht werden
Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT) sowie keinen Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger
Keinen Informationsaustausch sensibler Daten mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Keine pauschale und ausufernde Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Keine automatisierte Kfz-Kennzeichenüberwachung und Standorterfassung oder Nutzung darauf aufbauender Technologien (z.B. Toll Collect)
Abbau und stärkere Regulierung von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. Bundestrojaner)
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
Schaffung von Transparenz bezüglich des Austausches sensibler Daten durch europäische Polizeibehörden

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen. Insbesondere fordern wir das EU-Parlament dazu auf, bestehende und geplante europäische Projekte zur inneren Sicherheit, welche die Grundrechte der Menschen in Europa einschränken, sofort zu überprüfen. 3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. 4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
Verbot der Installation von Filterinfrastrukturen in die Infrastruktur des Internet
Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie
Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts
Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, da dies für öffentliche Debatten in Demokratien unverzichtbar ist
Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht werden, welche Selbstzensur begünstigen

http://blog.freiheitstattangst.de/

1. Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 11.09./Berlin

zvent.de — Mon, 06 Sep 2010 09:37:59 +0000

Datenskandal bei Facebook: Handy-Kontakte im Netz

zvent.de — Wed, 02 Jun 2010 12:08:37 +0000

Skandal bei Facebook: Die offizielle Facebook-App fürs iPhone überträgt beim Synchronisieren das gesamte Adressbuch an Facebook - inklusive etwaiger Geheimnummern und Auslandsnummer für die Mailboxabfrage. test.de warnt. Löschen unmöglich!

Viele Einsprüche gegen Google Street View

zvent.de — Tue, 25 May 2010 23:19:42 +0000

25. Mai 2010, 07:53

Google wird das Street-View-Projekt aufgrund einer Vielzahl von Bürgereinsprüchen nicht mehr wie geplant gegen Ende 2010 in Deutschland starten können, erwartet Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es habe sich bereits eine fünfstellige Zahl von Bürgern gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser ausgesprochen.

Google WLan Datenpanne – Bundesparteitag 2010 Piraten

zvent.de — Sun, 23 May 2010 09:41:18 +0000

[caption id="attachment_1084" align="aligncenter" width="500" caption="Do, 20/05/2010 - 07:26 – Daniel Flachshaar Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20. Mai 2010: Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieses erneuten Datensammelskandals in Zusammenarbeit mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten ein."][/caption]

Partielle Nicht-Erreichbarkeit von .de-Domains 12.05.2010

zvent.de — Wed, 12 May 2010 18:43:00 +0000

Heute gegen 13:30 Uhr hat DENIC festgestellt, dass der DNS-Service für .de für einen Teil des Domainbestandes fälschlicherweise mit "Domain existiert nicht" antwortet, obwohl diese Domains existieren. Damit waren diese Domains nicht erreichbar. DENIC hat daraufhin unmittelbar ein Notfallteam eingesetzt, das den Fehler lokalisiert und ab ca. 15:00 Uhr sukzessive behoben hat. Ab 15:45 Uhr war wieder ein korrekter Service gewährleistet. Eventuell kann es dazu kommen, dass das Phänomen auch nach 15:45 Uhr noch bei den Internet-Benutzern auffällt, da die Internet Service Provider Daten zwischenspeichern (DNS Caching). Wir gehen von einem Zeitraum um zwei Stunden aus.

Ich bin Gamer! Aktion von Pirate Gaming & Jungen Piraten

zvent.de — Sat, 08 May 2010 12:58:45 +0000

Ich bin Gamer!

Computerspieler? Das sind doch alles übergewichtige junge Männer, die in der Schule versagen, selten das Tageslicht sehen und sich am Bildschirm Ideen zum Ausleben ihrer Aggressionen holen. Oder nicht?

Neonazi Aufmarsch Schweinfurt & Würzburg

zvent.de — Thu, 29 Apr 2010 17:16:05 +0000

Einladung zur Gegendemonstration

Ahoi!Wie Ihr sicher schon mitbekommen habt findet am 1. Mai auf jeden Fall in Schweinfurt, wahrscheinlich auch in Würzburg ein Aufmarsch von Neonazis statt. Aus diesem Grund hat sich in jeder Stadt ein Aktionsbündnis gegründet, das zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat. Diesen Bündnissen ist auch der Bezirksverband Unterfranken beigetreten.

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

zvent.de — Wed, 03 Mar 2010 17:36:19 +0000

Ein Sieg der Bürgerrechte

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010 Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

zvent.de — Tue, 13 Oct 2009 06:49:20 +0000

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 13.10.2009: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichthofs vom 08.10.2009, der die verdachtslose und flächendeckende Aufzeichnung der Telekommunikationsverbindungen und Handystandorte der gesamten Bevölkerung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig verworfen hat. Der Arbeitskreis fordert FDP, CDU und CSU nun nachdrücklich auf, in ihrem Koalitionsvertrag die umgehende Abschaffung der [...]